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Vielen Dank für die Nutzung unseres Datenportals!

Der ordnungsgemäße Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher erläutern wir Ihnen im Folgenden, welche Daten wir erheben, wie wir diese verarbeiten und welche Rechte Ihnen bezüglich der Verwendung Ihrer Daten zustehen.

I. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die

Pflegeausbildungsfonds Niedersachsen GmbH Geschäftsführer: Helge Engelke Thielenplatz 3 30159 Hannover Tel.: 0511 546 840 50 Fax: 0511 3 07 63 71 E-Mail: info@abf-nds.de

Externe Datenschutzbeauftragte ist die

List + Lohr Datenschutz und Informationssicherheit GmbH Frau Carin Schwenger van Tuil Garvensstr. 4 30159 Hannover Tel.: +49 511 49 9999 600 E-Mail: Carin.SchwengervanTuil@list-lohr.de www.datenschutz-hannover.de

Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z. B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.

II. Erhebung und Verwendung Ihrer Daten

1. Art und Umfang der Datenerhebung

Der Umfang und die Art der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten hängt davon ab, ob Sie unser Datenportal zum Abruf von Informationen besuchen oder Eingaben tätigen.

Für die informatorische Nutzung unseres Portals, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die uns Ihr Browser automatisch übermittelt, wie etwa:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Browsertyp / Version / Sprache
  • Sprache und Version Ihres Browsers

Nehmen Sie als Pflegeeinrichtung oder zugelassenes Krankenhaus am Ausgleichsverfahren für die Pflegeausbildungsfinanzierung teil und haben Sie sich in unserem Datenportal angemeldet, erheben wir folgende personenbezogenen Daten Ihrer Lehrkräfte und Auszubildenden:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • Ausbildungsjahr
  • Ausbildungsbeginn
  • Ausbildungsende
  • Ausbildungsumfang
  • Art des Abschlusses
  • Beendigungsgrund
  • Grund für längere Ausbildung
  • Erhalt von Fördermitteln
  • jährliche Ausbildungsvergütung / Auszubildender (EUR)
  • monatlicher Arbeitgeberbruttobetrag / Auszubildender (EUR)
  • Beschäftigungsbeginn
  • Funktion
  • Abschluss
  • Tarifvertrag
  • Arbeitgeberbruttopersonalkosten

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten sind die §§ 55 PflBG, 5, 10, 11, 21, 22 und 27 PflAFinV.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung und Anmeldung des Nutzers ist für die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der Daten zur Berechnung des Finanzierungsbedarfs, der Umlagebeträge und der Ausgleichszuweisungen für das Finanzierungsverfahren nach PflBG und PflAFinV erforderlich. Eine Identifikation des Nutzers ist erforderlich, damit die für die Berechnung notwendigen Kennzahlen erhoben und der jeweiligen Einrichtung zugeordnet werden können.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erfüllung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten der Einrichtung müssen während des gesamten Zeitraums, in dem die Einrichtung zur Teilnahme am Umlageverfahren nach der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) verpflichtet ist, gespeichert und bis fünf Jahre nach Ende des jeweiligen Finanzierungszeitraums aufbewahrt werden (§ 27 PflAFinV). Ungeachtet dessen gelten die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die in § 147 Abs. 3 AO i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4, 4a AO genannten Dokumente.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Einrichtungen, die zur Meldung der Daten im Rahmen des Umlageverfahrens verpflichtet sind, können den Einrichtungs-Account nur löschen, wenn die Einrichtung

  • nicht oder nicht mehr gesetzlich zur Meldung der Daten verpflichtet ist,
  • ihren Betrieb einstellt oder einstellen muss,
  • von einem anderen Betrieb übernommen wird (Betriebsübergang).

Auch nach Einstellung des Betriebes oder bei Betriebsübergang gelten die im vorherigen Absatz genannten gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Daten. Die Löschung eines Accounts muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Der Benutzer kann seinen Account nicht selbst löschen. Sind die Voraussetzungen zur Löschung des Accounts gegeben, löscht die zuständige Stelle nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen den Account. Die gespeicherten personenbezogenen Daten der vertretungsberechtigten Person und ggf. des autorisierten Ansprechpartners der jeweiligen Einrichtung aktualisiert der Benutzer selbst nach Anmeldung am Portal. Nach erstmaliger Anmeldung am Portal ist der Benutzer selbst für die Aktualisierung und Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Da die Kontaktdaten der Einrichtung zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Der Auszubildende hat das Recht, von der fondsverwaltenden Stelle jederzeit Auskunft über Art und Umfang der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Bei fehlerhaften Angaben kann er eine sofortige Korrektur verlangen.

III. Weitergabe der Daten an Dritte

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes findet nicht statt. Allerdings ist die Pflegeausbildungsfonds Niedersachsen GmbH als zuständige Stelle verpflichtet, die erhobenen Daten zur statistischen Auswertung an die Bundesstatistik weiterzugeben. Diese Erhebungen umfassen:

  • Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen,
  • die in der Ausbildung nach Teil 2 und Teil 5 des Pflegeberufegesetzes befindlichen Personen und
  • die Ausbildungsvergütungen.

Für jede sich in der Ausbildung nach Teil 2 oder Teil 5 des Pflegeberufegesetzes befindliche Person werden weitergeleitet

  • das Geschlecht,
  • das Geburtsjahr,
  • das Datum des Beginns der Ausbildung,
  • der Ausbildungsumfang nach Voll- oder Teilzeit,
  • die Tatsache des Erhalts von Fördermitteln nach § 81 des Dritten Buches oder nach § 16 des Zweiten Buches in Verbindung mit § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Bezeichnung des Trägers der praktischen Ausbildung und der besuchten Pflegeschu-le.

Für Personen, die die Ausbildung während des Berichtsjahres beendet haben, werden zusätzlich Angaben zu Datum und Grund der Beendigung der Ausbildung einschließlich Art des Abschlusses erfasst. „Bei den Erhebungen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 werden für jede sich in der Ausbildung befindliche Person Angaben über die vertraglich vorgesehene Ausbildungsvergütung pro Ausbildungsjahr erfasst.“ (§ 22 Abs. 3 PflAFinV). Die Daten der Auszubildenden werden anonymisiert an die jeweiligen Landesstatistikämter übermittelt.

Die Weitergabe der Daten an die jeweiligen Landesstatistikämter erfolgt auf Grundlage von § 5 NDSG in Verbindung mit Teil 2 der PflAFinV (§§ 22 bis 26) zur „Durchführung statistischer Erhebungen“.

Zweck der Datenweitergabe ist die „Darstellung und Bewertung der beruflichen Ausbildung in der Pflege“ und die „Beurteilung gesetzlicher Maßnahmen“ (§ 22 PflAFinV).

IV. Rechte des Betroffenen

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

  • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
  • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten;
  • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
  • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden;
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
  • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
  • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die

    Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstr. 5 30159 Hannover Tel.: 0511/120-4500 Fax: 0511/120-4599

V. Widerspruchsrecht

Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen. Machen Sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Speicherung mehr besteht.